Allgemeine Geschäftsbedingungen / Widerrufserklärung

 

1. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Safety Plus, Inhaber: Franz Staudinger, Hauptstraße 24, A-4550 Kremsmünster (im weiteren Verlauf „SAFETYPLUS“ genannt), und Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs). Entgegenstehende oder von diesen AGBs abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an und widersprechen Ihnen hiermit ausdrücklich sofern wir diesen nicht schriftlich zustimmen. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Ein Anspruch eines Kunden auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Safety Plus kann einen Auftrag ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall wird SAFETYPLUS übermittelte Daten eines Online-Nutzers unverzüglich löschen.
(1) Erfüllungsort von Lieferung und Zahlung ist Kremsmünster, es sei denn, dass schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
(2) Kataloge, Muster, Preislisten oder Datenträger, die von SAFETYPLUS dem Kunden überlassen werden, bleiben unser Eigentum und können jederzeit zurückgefordert werden. Der auch nur auszugsweise erfolgte Nachdruck ist ohne unsere schriftliche Genehmigung ausdrücklich untersagt. Dies gilt auch für sämtliche Daten und Bilder die über unsere Homepage oder Warenkörbe veröffentlicht werden.

 

2. ANGEBOTE UND AUFTRÄGE

(1) Sämtliche Angebote sind, soweit nicht das Gegenteil ausdrücklich vereinbart ist, unverbindlich und freibleibend.
(2) Sämtliche Angaben, Abbildungen, Zeichnungen, Maß- u. Normangaben im Online-Shop, in Druckunterlagen, Angeboten, Newslettern usw. sind unverbindlich. Wir sind bemüht alle Produktbeschreibungen, Abbildungen und Angaben in allen unseren Verkaufsmaterialen auf dem aktuellsten Stand zu halten. Für Abweichungen oder Fehler in den Angaben kann aber keine Haftung übernommen werden. Abweichungen und Druckfehler bleiben vorbehalten.
(3) Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt worden ist. Zusagen oder Nebenabreden sowie mündliche, oder fernmündliche Ergänzungen und Abänderungen jedweder Art sind nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Einmal erteilte Aufträge sind unwiderruflich. Bei Abrufaufträgen beträgt die Frist für die Abnahme maximal 6 Monate, gerechnet vom Tag der Auftragserteilung. Die bis zum Ablauf der genannten Frist nicht abgerufenen Mengen werden zu diesem Zeitpunkt dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Muster werden, soweit nicht anders vereinbart, nur gegen Berechnung geliefert.

 

3. LIEFERBEDINGUNGEN

Sämtliche Angaben und Vereinbarungen von Lieferfristen sind unverbindlich. SAFETYPLUS ist grundsätzlich zu Teil- oder Vorauslieferungen berechtigt. Jede Teillieferung gilt als eigener Vertrag.
Sofern nicht anders vereinbart liefern wir innerhalb von Österreich und Deutschland ab einem festgelegten Nettowarenwert frachtfrei und unter diesem Wert mit einem Versandkostenpauschale.
Lieferung außerhalb des EU-Raumes können nicht durchgeführt werden. Ist der Käufer mit der Abnahme im Verzuge, so sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, sofortige Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder von dem Vertrage zurückzutreten.
Safety Plus kann Transportverpackungen zu Selbstkosten in Rechnung stellen. Für Rücksendung von Verpackung wird keine Vergütung gewährt.

 

4. GEFAHRENÜBERGANG

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand unser Warenlager oder das Warenlager eines Vorlieferanten von SAFETY PLUS verlassen hat. Gleiches gilt auch für Teillieferungen oder für den Fall, dass wir noch Nebenleistungen, wie etwa die Versandkosten übernommen haben. Die Wahl der Versandart bleibt Safety Plus überlassen.

 

5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Sie können zwischen folgenden Zahlungsmöglichkeiten wählen: Paypal, Kreditkarte, Maestro, Sofortüberweisung, Vorkasse, Barzahlung oder Nachnahme (gültig für Kunden aus Österreich und Deutschland). Bei Zahlungsverzug ist SAFETYPLUS berechtigt, Verzugszinsen von mindestens 5 % über dem Leitzinssatz und entstandene interne und externe Spesen (wie Inkassobüro, Rechtsanwalt), sowie Mahngebühren in der Höhe von 3 % der Rechnungssumme, mindestens jedoch EUR 12,00 zu verrechnen. Schecks und Wechsel werden nur gegen besonderer Vereinbarung und stets zahlungshalber angenommen. Sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Die Zurückbehaltung der Zahlungen oder Aufrechnung wegen Gewährleistungsansprüchen sowie irgendwelcher Gegenansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Für Verbraucher gelten die entsprechenden Bestimmungen des KSchG. Bei Nichterfüllung der Zahlungsvereinbarung wird die Gesamtforderung für die bereits erfolgte Lieferung sofort fällig. Gleichzeitig erlischt jede weitere Lieferungs- bzw. Leistungspflicht seitens SAFETYPLUS.

 

6. EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware einschließlich der Zinsen und sämtlicher Kosten bleiben sämtliche gelieferte Gegenstände im Eigentum von SAFETYPLUS. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die sofortige Rückgabe der gelieferten Waren zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Für Verbraucher gelten die entsprechenden Bestimmungen des KSchG. Sofern wir vom Vertrag zurücktreten, hat der Besteller ein monatliches Entgelt von 5 % vom Neuwert des Liefergegenstandes ab dem Gefahrenübergang bis zur Rückstellung zu entrichten. Übersteigt die Wertminderung das Benützungsentgelt, hat der Besteller auch den Mehrbetrag zu vergüten.

 

7. WARENRÜCKSENDUNG – Information Widerrufsrecht

Wir behalten uns die Annahme von Retoursendungen ausdrücklich vor, und halten fest, dass vor einer Retournierung von Waren, aus welchem Grunde auch immer die Retoursendung erforderlich ist, der Rücksender SAFETYPLUS davon in Kenntnis zu setzen hat.
Wird einer Warenrücknahme aus Kulanz oder zum Umtausch unsererseits zugestimmt, so hat die Ware in einem einwandfreien, wiederverkaufsfähigen Zustand einzulangen, und die Rücksendung hat kostenfrei an uns zu erfolgen, ansonsten werden die uns erwachsenen Spesen und Versandkosten bei der Rückvergütung des Warenwertes abgezogen. Das Risiko des Rücktransportes trägt der Rücksender. Rücknahmen per Nachnahme werden keinesfalls angenommen, ebenso wie Waren mit offensichtlichem Transportschaden. Rücksendungen zum Umtausch oder Rückvergütung Waren können längstens 14 Tage ab Datum der Auslieferung zurückgesendet werden. In jedem Fall behalten wir uns vor bei Rücknahme von Liefergegenständen eine Manipulationsgebühr von 10 % des verrechneten Warenwertes in bei der Rückvergütung in Abzug zu bringen.

 

Information Widerrufsrecht:

Als Konsument laut Konsumentenschutzgesetz (Privatperson) haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, die Ware in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

SAFETYPLUS – Franz Staudinger, Hauptstraße 24, 4550 Kremsmünster

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Als Hilfestellung können Sie dazu das Formular am Ende der AGB verwenden (keine Verpflichtung).

Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (z.B. Stickereien, Logoaufdruck, etc.) sowie für Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.  Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

8. GEWÄHRLEISTUNG

Der Kunde verzichtet uns gegenüber auf jede Art von Gewährleistung. Er ist jedoch berechtigt, von uns die Abtretung jener Gewährleistungsansprüche zu verlangen, die wir selbst gegen unseren Vorlieferanten besitzen. Ein derartiges Recht besteht jedoch nur dann, wenn innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich Mängelrüge erhoben wird. Reklamationen wegen offensichtlicher Mängel können nicht anerkannt werden, wenn die Ware vom Kunden trotz dieses Mangels in Verwendung genommen wird. Bei Transportschäden für die wir verantwortlich sind, haften wir mit jenem Betrag, den wir vom Spediteur oder Frachtführer ersetzt bekommen. Vom Kunden ist beim Empfang der Ware eine Tatbestandsaufnahme vom Spediteur oder Frachtführer zu verlangen.

 

9. SCHADENERSATZ UND PRODUKTHAFTUNG

Ansprüche des Kunden oder Dritter auf Ersatz von Schäden jedweder Art, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Unsere Ersatzpflicht für Sachschäden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes (BGBl. 99/1988) ist einschließlich aller Regressansprüche ausgeschlossen. Für Endverbraucher gelten die Bestimmungen des KSchG.

 

10. DATENSCHUTZ, NUTZUNG DES ONLINE-SHOP

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch SAFETYPLUS richtet sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie der durch die Benutzer erklärten Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten. Details entnehmen Sie bitte unserer aktuellen Datenschutzerklärung.

Für die Nutzung unseres gesamten Serviceangebots ist eine einmalige Registrierung nötig. Der Benutzer verpflichtet sich, die im Registrierungsformular erforderlichen Felder wahrheitsgemäß einzutragen. Nach absenden der Registrierung wird der Benutzer nach unserer Prüfung frei geschaltet. Wir behalten uns das Recht vor, Registrierungen abzulehnen. Mit der Registrierung bestätigt der Benutzer die Kenntnis und die vollinhaltliche Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SAFETYPLUS. Wir behalten uns vor, bei nicht wahrheitsgemäßen Registrierungen rechtliche Schritte gegen den Benutzer einzuleiten, insbesondere dann, wenn durch die Nutzung Safety Plus ein Schaden entstanden ist.

 

11. GERICHTSTAND

Es gilt österreichisches Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist ausschließlich das zuständige Bezirks- bzw. Kreisgericht unseres Unternehmenssitzes zuständig.

 


 

Formular für Widerrufserklärung:

An
Firma
SAFETYPLUS – Franz Staudinger
Hauptstraße 24
4550 Kremsmünster

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

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— Bestellt am (*)/erhalten am (*):

— Name des/der Verbraucher(s):

— Anschrift des/der Verbraucher(s):

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

 

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